Was tun die Behörden ?

 

 


 

 

  1. Stadt Voerde
  2. Landesregierung
  3. Eisenbahnbundesamt
  4. Bezirksregierung
  5. Der Innenminister des Landes NRW
  6. Bundesverkehrsminister
  7. Deutsche Bahn AG (100% Staatsbetrieb, ehemalige Behörde)

 


 


 


 

 

 

Die Stadt Voerde

 

hat für den Abschnitt 1.4 im Planfeststellungs-verfahren umfassende Einwendungen im Sinne der Bürger abgegeben und Sicherheits-Probleme, nicht ausreichenden Lärmschutz sowie städtebauliche Mängel reklamiert und Nachbesserung verlangt. Nachzulesen hier:

 

Download hier:   http://www.voerde.de/C1256ED1003C8696/html/81927C43F34109EFC1257AD100558F7F?opendocument&nid1=66211_18924  

 

Für den Abschnitt 2.1 erarbeitet die Stadt Voerde ebenfalls eine eigene Einwendung.

 

Elementar bei diesen Einwendungen ist die erste Anlage, die Forderungen der Feuerwehren: 

 

Download hier http://www.voerde.de/C1256ED1003CEB07/files/121204-betuwe-pfa1-4-anlage01-ak-streckensicherheit.pdf/$file/121204-betuwe-pfa1-4-anlage01-ak-streckensicherheit.pdf?OpenElement

 

 

   Die Landesregierung

 

Mit Schreiben vom 24.2.2014 teilt das Innenministerium mit, dass das Land nicht eingreifen könne und schiebt die Verantwortung auf die Kommunen - klicken für mehr Info.


 


 


 


 

Das Eisenbahn-Bundesamt 

 

hält drei Seiten Sicherheits-Konzept, ohne prüfbare Kapazitäts- und Gütermengen,  ohne ein "Gutachten zum Brand- und Katastrophen-schutz“, für ausreichend und verweist uns Bürger auf die Möglichkeit, sich darüber im Offenlegungsverfahren zu informieren und Einwendungen zu machen.

 Der Innenminister NRW


 

Ralf Jäger antwortete am 4. März 2013 auf eine kleine Anfrage der FDP im Landtag NRW 


 

und schiebt die Verantwortung auf die Feuerwehren, also auf die Kommunen:


 

Zusammengefaßt:

Die Gewährleistung der Sicherheit an der Betuwe-Linie ist Aufgabe des Bahnbetreibers und der örtlichen Gefahrenabwehrbehörde. Dem Bahnbetreiber obliege die anlagenbezogene Gefahrenabwehr. Neben der neuen Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Bahnanlagen der freien Strecke“ sei die bereits 1998 getroffene Vereinbarung zwischen Bahn und Innenministern /-senatoren der Länder verbindlich. Hierin verpflichte sich die Bahn zur umfangreichen technischen und organisatorischen Unterstützung der Gefahrenabwehrbehörde im Falle eines Schienenunfalls. Demnach stelle die Bahn den berührten Gemeinden Spezialausrüstung für Schienenunfälle, Karten- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Darüber hinausgehende Forderungen gehen zu Lasten des Aufgabenträgers, also der Feuerwehren. 


 


 


 

 

Weitere Informationen bei der Partei, die diese Anfrage gestellt hat, der FDP, hier:


 

http://www.fdp-wesel.de/meldung.php?id=88124&tag=Betuwe&BackURL=/freierubrik2.php  


 


 

Die Bezirksregierung Düsseldorf 

 

 

... ignoriert die Tatsache, dass die Betuwe eine internationale Gefahrgut-Trasse ist und die Bezirksregierung Städte-übergreifend die Sicherheit organisieren muss. 

Die Bezirksregierung leugnet eine eigene Betroffenheit und lehnt eine eigene Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren ab und versäumt es so, von der Deutschen Bahn AG mehr Sicherheit zu fordern.

Statt dessen müssen die kleinen Kommunen die Kosten und das Risiko tragen.


 

... ignoriert die Planfeststellungsrichtlinien nach § 18 AEG, Ausgabe 01/2012. Danach muss vom Antragsteller ein „Gutachten zum Brand- und Katastrophenschutz“ vorgelegt werden. Nach § 73 Absatz 2. Satz 1 des VwVfG ist ganz eindeutig geregelt, dass die Auslegungsbehörde – also die Bezirksregierung – die Vollständigkeit der Antrags-Unterlagen zu prüfen hat. Die Unterlagen sind unvollständig ausgelegt worden - kein Bürger kann sich ein Bild vom Risiko machen.  

Bei Verfahren zu CO-Pipeline oder anderen großen Risiko-Anlagen werden Brand- und Katastrophenschutz-Gutachten eingefordert. Gründe, warum die Behörde hier darauf verzichtet, werden nicht mitgeteilt, noch nicht einmal eine Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen sei Aufgabe der Bezirksregierung. Es wird auf das Eisenbahn-Bundesamt verwiesen.   

    

 

  

 

 

Der Bundesverkehrsminister 

 

antwortet nicht einmal auf unseren Hinweis auf die Rechtsverstöße bei notwendigen Sicherheits-Konzepten. Die Probleme der Anwohner sind ihm egal, statt dessen beschließt er den Ausbau zu Hochgeschwindigkeits-Blockverdichtung:

 

Am 8. März 2013 legt das Bundesverkehrs-ministerium fest, dass der deutsche Abschnitt (Emmerich-Basel) des europäischen Güterverkehrskorridors A (Rotterdamm-Genua) mit dem europäischen Signalsystem European Rail Rraffic Management System (ERMTS) auszurüsten ist. Dieser Abschnitt A ist der bereits heute am stärksten befahrene Verkehrskorridor. "Wir schaffen damit [durch ERMTS] die Voraussetzung für eine wesentliche Erleichterung der grenz-überschreitenden Verkehre und sorgen so letztlich für mehr Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene“, so Oliver Kraft, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG.

 

Der Bundesverkehrminister mutet Millonen Anwohnern - nicht nur bei uns zwischen Emmerich und Oberhausen, sondern von Emmerich bis Basel - mehr Lärm und mehr Sicherheitsrisiken zu, ohne jede Prüfung von Belastungen für die Gleisanwohner - und verkauft das als umweltfreundlich - eine dreiste Unverschämtheit.

 


Sollte ein Unglück wie im Jahr 2009 in Italien, in Viareggio, mit 29 Toten passieren, trägt auch er Verantwortung dafür. Flüssig-Gas-Kesselwagen waren in Viareggio explodiert - eine ganz normale Standard-Fracht, wie sie auf der Betuwe-Line durch Ballungsräume fährt.


 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet

 

 

 


Die Deutsche Bahn AG  

 100 % im Staatsbesitz 

 


 

Sicherheit spielt eine untergeordnete Rolle, Kosten sparen genießt höchste Priorität.
Die Deutsche Bahn AG / DB Netz AG, ein 100%iger Staatsbetrieb, ist eine Behörde,  im Mantel eines Gewinn-maximierenden Wirtschaftsbetriebes: Nicht das Gemeinwohl oder eine gute Infrastruktur für Personen - und Güter sind das Ziel, sondern Gewinnabführung an den Bund.

 

Politisch gewollter Wechsel von LKW auf Schiene wird auf Kosten der Gleis-Anwohner umgesetzt.  

 

Beispielhaft hier eine traurige Jubel-Meldung:  

 

Pressemeldung Deutsche Bahn AG
Hochleistungs-Blockverdichtung ab 2018

 

 
 

Umweltfreundlich - nur leider nicht für die Millionen Menschen entlang der neun Haupt-Gleistrassen quer durch Deutschland. Die dürfen mit Lärm und Erschütterung krank werden und Wertverluste Ihrer Immobilien hinnehmen.