Erfolgreiche Urteile gegen die Deutsche Bahn AG


 

Die WAZ berichtet: Lärmschutz auch an Alt-Strecken
 

Beispiel vom Landgericht Bochum


Datum: 30.07.2014

Gericht: Landgericht Bochum

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 6 O 443/09

Tatbestand


 

Mit der vorliegenden Klage begehrten ursprünglich die Kläger zu 1) bis 3) und 6) bis 8) von der Beklagten als Betreiberin der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld die Beseitigung von Lärm- und Erschütterungs-immissionen. Die Kläger zu 4) und 5) begehren „lediglich“ die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen auf ihr Grundstück einwirkender Schallimmissionen bis zur Errichtung eines aktiven Schallschutzes seitens der Beklagten. 



Tenor des Urteils:         

 

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1), den Klägern zu 2) und 3), den Klägern zu 6) und 7) sowie dem Kläger zu 8) die Kosten für den Bau und Unterhalt sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger passiver Schallschutzmaßnahmen zu erstatten, die geeignet und notwendig sind, um wesentliche Beeinträchtigungen durch Verkehrsgeräusche des Betriebes der Bahnstrecke Hamm – Oberhausen abzuwenden und zwar mit der Maßgabe, dass unter Mitberücksichtigung des Schienenbonus folgende Immissionswerte nicht überschritten werden: Für das Grundstück der Klägerin zu 1) (x) und das  Grundstück der Kläger zu 2) und 3) (x) tagsüber von 06  Uhr bis 22 Uhr 59 dB (A) sowie nachts von 22 Uhr bis 06 Uhr 49 dB (A),für das Grundstück der Kläger zu 6) und 7) (x) und das Grundstück des Klägers zu 8) (x) nachts von 22 Uhr bis 06 Uhr 49 dB (A). Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 


 

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen ...             


 

Quelle:

 

 

 (http://www.justiz.nrw.de/ Bibliothek/nrwe2/index.php)