Anleitung für Einwendungen 

 

 

gilt nicht nur für Voerde !

auch für alle anderen Städte 

 

Von und für Bürgerinnen und Bürger:

 

  • Wer Beeinträchtigungen durch den Bau eines dritten Gleises befürchtet, darf Einwendungen machen, aber nur während der Offenlegung. Es muss darin in groben Zügen erläutert werden, welche Beeinträchtigung befürchtet wird. Die Behörde muss erkennen können, wogegen sie den Einwender schützen soll (z.B. vor zu viel Lärm, Erschütterungen, Umwegen und Angst einflössenden Bahnsteigen, Wertminderung).
  • Es gibt keine falschen Einwendungen. Das Verfahren ist kostenfrei. Mehr als eine Ablehnung oder eine Nichtbeachtung Ihrer Einwendungen kann Ihnen nicht passieren.
    Ihre Einwendung kann keine negativen Folgen für Sie haben, und wird auch nicht veröffentlicht.

  • Es spielt keine Rolle, ob Sie Eigentümer, Pächter oder Mieter sind. Es gibt kein Mindestalter, z.B. betroffene Schüler können für sich selbst eine Einwendungen machen. Vermieter und Mieter können beide eigene Einwendungen abgeben.

 

  • Alle Einwendungen werden von der Behörde nach der Lage des Grundstückes bewertet, auf dem Sie sich befinden (egal, ob Sie Mieter, Pächter oder Eigentümer sind).
    Die Angabe Ihrer vollständigen Adresse ist daher zwingend nötig. Haben Sie mehrere Standorte / Grundstücke, an denen Sie beeinträchtigt werden, unbedingt alle exakt benennen.

  • Sie können für alle Personen im Haushalt zusammen eine Einwendung machen – wichtig ist, dass Sie alle Personen, die Sie vertreten, ganz genau aufzählen.

  • Sie können

    a) Ihre eigenen, von Ihnen einklagbaren eigenen  Rechte geltend machen (Recht auf unversehrte Gesundheit, Eigentum etc, also z.B. Forderung nach Lärm- und Erschütterungs-Schutz, Entschädigung für Wertminderung etc.). Hierbei sollten Sie so präzise wie möglich genaue Forderungen erheben, denn das ist die Grundlage für Ihre spätere Klagemöglichkeit. Ein Bezug zu den Planungen und Gutachten ist sinnvoll, z.B. eine konkrete Bemängelung der offengelegten Gutachten oder Pläne.

    b) Einwendungen mit Blick auf das Allgemeinwohl (Landschaftsbild, Wegeführung, ÖPNV etc.). Hier können Sie alleine später nicht individuell eine Klage gegen die Planfeststellungsentscheidung erheben.

  • Sie können (müssen aber nicht) konkret eine Lösung zur Vermeidung der Beeinträchtigung aufzeigen. Sie können (Schadenersatz-) Forderungen stellen.

  • Sie dürfen innerhalb der Frist mehrere Einwendungen schreiben, z.B. wenn Sie etwas vergessen haben oder erst später bemerken.

  • Ohne eine eigene Einwendung verlieren Sie Ihre Ansprüche auf Schadenersatz und können später keine Klage erheben oder damit drohen. Eine Klage kann ausschließlich mit den in der Einwendung angegebenen Gründen geführt werden.

  • Unsere Vorschläge sollen Ihnen nur eine Orientierung geben und müssen auf Ihren Einzelfall angepasst werden, sie sind keine Rechtsberatung. Die Bürgerinitiative kann und darf keine Rechtsberatung leisten, deswegen müssen wir jede Haftung ausschließen. Wenn Sie unsicher sind oder Ihnen wirtschaftlich erhebliche Auswirkungen drohen, ist eine anwaltliche Beratung angeraten.

 

Die Einwendung muss schriftlich erfolgen. Sie können die Einwendung

 
  • per Post, am besten als Einschreiben mit Rückschein, versenden.
  • bei der Stadt Voerde im Rathaus im Zimmer 232 abgeben, bitte Kopie für Quittungs-Vermerk mitbringen.

Falls Sie selbst keinen Brief erstellen können, z.B. weil Sie keinen PC haben, können Sie die Einwendung
 
  • zur Niederschrift bei der Stadt Voerde mündlich vortragen.
    Dazu gehen Sie ins Rathaus, Zimmer 232 und lassen Ihre Einwendung niederschreiben. Da dort keinerlei Beratung erfolgt, notieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt genau die Punkte, die Sie vortragen. Sie dürfen dazu auch auf die Formulierungen unsere Muster-Beispiele verweisen.

 

 

Im Download-Bereich finden Sie Beispiel-Dateien:

 

 

Bitte passen Sie die Beispiele an Ihre Situation an und kombinieren wie erforderlich. Löschen Sie die grünen Hinweistexte bzw. Alternativen in den Bausteinen.

 

D O W N L O A D S
Einwendungen
 

 

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Alle Informationen sind von und für Bürgerinnen und Bürgern zusammengestellt, sollen als Anregung dienen, sind jedoch  

nicht als Rechtsberatung gedacht  

oder so zu verstehen.

Jede Haftung wird daher ausgeschlossen.