Warum sind wir Bürger zweiter Klasse?


 


 

Ministerpräsidentin Kraft soll uns erklären, warum wir am Niederrhein als NRW-Bahn-Anwohner Bürger 2. Klasse sind!

 

Warum werden für jeden Offenburger Bürger 25.423 € bewilligt für übergesetzlich hohen Lärmschutz, während wir an der BETUWE hier Null € pro Bürger und nicht mal Mindest-Sicherheitsstandards bekommen?

 

Auf den Druck der Landräte und der Landesregierung in Baden-Württemberg hin bewilligte der Bundestag am 28. Januar 2016 dort Investitionen in einen Bahn-Lärmschutz deutlich über den gesetzlich erforderlichen Umfang, und zwar für gigantische 1,5 Milliarden Euro. Die Stadt hat rund 59.000 Einwohner und bekommt einen Tunnel für Güterzüge. So weit so gut für die Offenburger.


Hier einige Quellen als Link:

WAZ "Dobrindt- und Schäuble-Tunnel"

Peter Weiss MdB

Wikipedia

Mittelbadische Presse

SWR Fernsehen

 

Bei uns fehlen 40 Millionen für minimale Sicherheits-Forderungen der Feuerwehren, und es fehlen geschätzt 140 bis 160 Millionen €, um wenigstens aktuelle gesetzliche Lärmschutz-Standards für alle Bürger einzuhalten. Es geht also um 200 Millionen bei uns für Lärmschutz nach Gesetzeslage im Vergleich zum „Zusatz-Schutz“ in Baden-Württemberg von 1,5 Milliarden Euro für einen 7-km-Tunnel - und das bei Gesamtkosten für unsere 73 km von 1,7 Milliarden €. Die Bahn verweigert uns Lärmschutz und Sicherheit mit der Begründung „Unwirtschaftlichkeit“. Das ist nicht nachzuvollziehen.

 

Wir fragen Frau Ministerpräsidentin Kraft: Wie wollen Sie den 471.000 Menschen am Niederrhein heute und im kommenden Wahlkampf erklären, warum für jeden einzelnen Offenburger Bürger 25.423 € für Lärmschutz aufgewendet wird, bei uns für jeden der 471.000 Betroffenen noch nicht einmal die geforderten 424 € pro Bürger für gesetzlichen Lärmschutz und minimale Sicherheit bewilligt werden, sondern nur Null € ?


 

Genehmigt in Offenburg:

1,5 Mrd. € dividiert durch 59.000 Einwohner = 25.423 € pro Kopf

Gefordert an der Betuwe:

200 Mio. € dividiert durch 471.000 Einwohner = 424 € pro Kopf

Der Ist-Zustand:

0 Euro für Lärmschutz und 0 für Sicherheit = 0 € an der Betuwe !


 

Ist das Länderfinanzausgleich von unten nach oben?

Sind wir Bundesbürger 2. Klasse?

 

Scheinbar hofft die Landespolitik, dass die NRW-Bürger nach über 20 Jahren ermüdet sind und alles erdulden.


 

Leere Worthülsen der Politiker, ungerechte Entscheidungen des Bundestages und als Krönung dreiste Täuschungen wie das öffentliche Versprechen „höchster internationaler Sicherheitsstandards“ durch den Bahnvorstand Grube machen ohnmächtig, führen zu Politikverdrossenheit und wandeln sich vor den Wahlen in Wut. Das beschädigt unsere Gesellschaft nachhaltig. Ohne Not, denn Infrastruktur-Kosten könnten über 50 Jahre auf die Transportkosten verteilt werden. Wer profitiert von der Abwälzung der Kosten auf uns? Internationale Logistik-Konzerne? Warum?